Inhalte und Zielsetzung:

Die Europäische Union (EU) hat am 23. Februar 2022, als Reaktion auf die Entscheidung Russlands, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete anzuerkennen sowie russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden weitere und umfangreiche Sanktionsmaßnahmen erlassen. Diese führten zu einer Ausweitung der bisher bestehenden Embargobestimmungen, festgelegt in den Verordnungen der EU 833/2014 und 269/2014 aus. Zusätzlich wurden Handelsbeschränkungen zwischen der EU und den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk eingeführt.

Am 23. Juni 2023 wurde mit VO (EU) 2023/1214 das mittlerweile 11. Sanktionspaket der EU erlassen. Neben der Anpassung und Erweiterung von Waren- und Personenanhänge sind zusätzliche Bestimmungen aufgenommen, um das Risiko möglicher Umgehungen dieser restriktiven Maßnahmen zu minimieren. Zudem sind Durchfuhrverbote für weitere sensitive Waren aufgenommen worden und nicht zuletzt sind neue Informationspflichten für jedermann eingeführt worden. Diese Erweiterung der Sanktionsmaßnahmen wirken sich auf die Geschäftsabwicklungen der Unternehmen im unterschiedlichen Maße aus. Um weiterhin regelkonform zu agieren, ist die Kenntnis über die Sanktionsmaßnahmen erforderlich. Das Webinar gibt einen Überblick über die neuen Sanktionsmaßnahmen der EU. Zugleich werden auch die Auswirkungen auf vertragsrechtliche Aspekte beleuchtet.